Geflügelpest; Aufhebung der Allgemeinverfügung - Aufstallung des Geflügels

  • Informationen aus dem Landratsamt

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Aufhebung der Allgemeinverfügung - Aufstallung des Geflügels - des Landratsamtes Bamberg vom 11. März 2021

Das Landratsamt Bamberg erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bamberg zum Schutz vor der Geflügelpest - Aufstallung des Geflügels - für das Gebiet des Landkreises Bamberg vom 11. März 2021 wird aufgehoben.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.

Gründe:
Basierend auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (UMS) vom 3. März 2021 wurde in Bayern die landesweite Stallpflicht für Geflügel veranlasst. Diese Schutzmaßnahmen haben sich bewährt.

Die aktuelle Risikobewertung für das Auftreten von HPAIV in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) stellt fest, dass die Zahl der nachgewiesenen HPAIV-Fälle in Bayern seit Anfang April 2021 deutlich abnimmt. Nachdem die Hauptphase des Frühjahrsvogelzugs durchschritten ist und die Außentemperaturen ebenso wie die Sonneneinstrahlung deutlich zunehmen, wodurch es zu einer schnellen Inaktivierung des Erregers kommt, hat sich die Infektionsgefahr für Wild- und Hausgeflügel entsprechend verringert. In der Folge wurden seit ca. zwei Wochen in ganz Bayern keine HPAIV Infektionen bei Wildvögeln oder in Hausgeflügelbeständen mehr nachgewiesen.

Dies erlaubt eine Anpassung der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen. Aufgrund dieser Ausgangslage kann die verfügte Aufstallungsverpflichtung aufgehoben werden.

II.
Das Landratsamt Bamberg ist zum Erlass dieser Allgemeinverfügung örtlich und sachlich zuständig
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts i.V. m. Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -BayVwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth erhoben werden.
Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a.  Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet:

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth
Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth

b.  Elektronisch
Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Bayreuth auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGOÄndG) vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) entfällt das Widerspruchsverfahren (Art. 15 Abs. 2 AGVwGO). Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
  • Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Bamberg, 28. April 2021

Hinweise:

  1. Wir weisen darauf hin, dass die Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2021 zur Einhaltung von Biosicherungsmaßnahmen im Landkreis Bamberg zu präventiven Zwecken weiterhin seine Gültigkeit behält und eigehalten werden muss.
  2. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.
  3. Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage der entsprechenden Zulassungsbescheide vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Geflügelbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.de
  4. Nach § 26 Abs. 1 der ViehVerkV sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.
  5. Ordnungswidrig i.S.d. des § 64 der Geflügelpest-Verordnung, § 46 ViehVerkV und § 32 Abs. 2 Nr. 4 des TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Quelle: Pressestelle Landratsamt Bamberg

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